Warum die Abschaffung der EEG-Umlage den Klimaschutz voranbringt

4. März 2021, von Dr. Johannes Jarke-Neuert

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Derzeit entfällt rund ein Fünftel des Verbraucherstrompreises auf die sogenannte EEG-Umlage, mit der der Ausbau von Ökostromanlagen gefördert wird. Mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier möchte die Umlage abschaffen und die Förderung künftig vollständig aus dem Staatshaushalt (einschließlich den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel) aufbringen.

Dies würde nicht nur die Last fairer verteilen, denn die Umlage fällt bei kleineren Einkommen proportional stärker ins Gewicht als bei großen. Die Abschaffung würde uns auch beim Klimaschutz voranbringen.

Wie kann das sein, wenn doch Klimaschutz der eigentliche Zweck der EEG-Umlage ist?

Der Kern dieses scheinbaren Widerspruchs liegt darin, dass die Umlage beim Verbrauch von elektrischem Strom ansetzt – und zwar nur dort. Sie verteuert also die Energieform Strom gegenüber anderen Energieformen. Die Abschaffung führt entsprechend zu zwei Effekten.

Erstens werden mit Strom hergestellte Güter und Dienstleistungen real billiger und daher mehr nachgefragt – an der einen oder anderen Stelle werden sie klimaschädliche Alternativen ersetzen._, Beispielsweise könnten die Preise für Bahntickets gesenkt werden und so das Auto oder das Flugzeug öfter stehen bleiben. Der Clou ist, dass der zusätzlich verbrauchte Strom bei der Erzeugung kein zusätzliches CO₂ freisetzt, denn er kommt entweder aus Erneuerbaren oder aus Kraftwerken, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. Und dort ist der Treibhausgasausstoß gedeckelt.

Zweitens werden Produktionstechnologien attraktiver, die mit Strom statt mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Fällt die EEG-Umlage weg, dann fallen beispielsweise die Betriebskosten eines Elektrofahrzeuges gegenüber einem äquivalenten Verbrenner. Tatsächlich sind direkt und indirekt (über aus Strom erzeugter Wärme oder hergestellten Energieträgern wie Wasserstoff) elektrisch betriebene Technologien das Herzstück des Weges zur Klimaneutralität, denn erneuerbare Energien werden in der Regel eben in Form von Strom nutzbar gemacht. Sie sind also das entscheidende Bindeglied zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und tatsächlichem Klimaschutz – Experten sprechen hier von "Sektorenkopplung". Die EEG-Umlage ist an dieser Stelle wie Sand im Getriebe, denn sie macht elektrisch betriebene Technologien real unnötig teuer und hemmt somit den Umstieg.

Fassen wir zusammen: Wird die EEG-Umlage durch Steuermittel ersetzt, bleibt die angestrebte Förderung der Erneuerbaren intakt, während gleichzeitig zusätzliche Anreize zur CO₂-Einsparung erzeugt werden. Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es hier tatsächlich keinen Haken. Die EEG-Umlage ist ein Geburtsfehler, der nicht nur sozial unausgewogen belastet, sondern eine ganzheitlich gedachte Energiewende seit Jahren ausbremst. Es wird höchste Zeit, dass sie fällt.